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Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung

 

Der Betriebsrat soll die Interessen der in dem jeweiligen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer vertreten. Damit er dies tun kann, ist er darauf angewiesen, daß ihn der Arbeitgeber frühzeitig über geplante Maßnahmen informiert.

 

Damit diese Pflicht zur rechtzeitigen Information vom Arbeitgeber nicht unterlaufen wird, schreibt das Betriebsverfassungsgesetz vor, daß bestimmte Maßnahmen des Arbeitgebers unwirksam sind, wenn er den Betriebsrat nicht vorher beteiligt hat.

 

Dies betrifft zum Beispiel Kündigungen, die der Arbeitgeber ausspricht. Bevor er dem betreffenden Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zustellt, muß er den Betriebsrat davon unterrichtet haben, daß eine Kündigung beabsichtigt sei. Erfolgt diese Mitteilung an den Betriebsrat erst nach Zustellung der Kündigung, so ist die Kündigung von vornherein unwirksam, auf den Kündigungsgrund kommt es also nicht mehr an.

 

Es reicht aber nicht aus, dem Betriebsrat lediglich mitzuteilen, daß eine Kündigung beabsichtigt sei. Der Arbeitgeber muß dem Betriebsrat auch die Gründe für diese Kündigung erläutern. Sollte es mehrere Gründe geben, so sollte der Arbeitgeber sie alle mitteilen, denn wenn er dies nicht tut, kann er sich in einem späteren Kündigungsschutzprozeß auf all die Gründe, die er für sich behalten hatte, nicht mehr berufen.

 

Die Anforderungen, die an die Mitteilung zu stellen sind, sind relativ hoch. Wenn der Arbeitgeber z. B. kündigen will, weil der betreffende Arbeitnehmer laufend krank ist, so muß er dem Betriebsrat eine detaillierte Liste aller bisherigen Fehltage vorlegen, es reicht nicht aus, nur die Gesamtzahl der Fehltage mitzuteilen (BAG, 18.09.1986, 2 AZR 638/85).

 

Darüber hinaus sollte der Arbeitgeber die Anhörung des Betriebsrates dokumentieren, denn wenn der Arbeitnehmer später behauptet, der Betriebsrat sei nur lückenhaft informiert worden, muß der Arbeitgeber beweisen, daß die Mitteilung vollständig war. Kann er dies nicht , verliert er den Kündigungsschutzprozeß und muß den Arbeitnehmer weiter beschäftigen.

 

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