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Kündigungsschutz bei Pflege naher Angehöriger

 

Wer einen nahen Angehörigen pflegen möchte oder muß, kann Sonderurlaub beanspruchen. Eine kurzzeitige Freistellung von bis zu zehn Arbeitstagen gibt es für jeden, eine längere Freistellung von bis zu sechs Monaten nur für diejenigen, die in einem Betrieb mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten.

 

Das kurzzeitige Fernbleiben von bis zu zehn Tagen muß dem  Arbeitgeber unverzüglich angezeigt werden, eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen muß man nur auf Verlangen des Arbeitgebers vorlegen.

 

Das längerfristige Fernbleiben muß dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vorher mitgeteilt werden, und anders als bei der kurzzeitigen Freistellung ist hier immer eine Bescheinigung der Pflegekasse bzw. der privaten Pflegeversicherung erforderlich.

 

Damit sich die Arbeitnehmer auch trauen, die Freistellung in Anspruch zu nehmen, hat der Gesetzgeber angeordnet, daß der Arbeitgeber während der Pflegezeit nicht kündigen darf. Dieser Kündigungsschutz beginnt bereits mit der Ankündigung des Arbeitnehmers, demnächst der Arbeit fernzubleiben und endet erst mit der Rückkehr in den Betrieb.

 

Wer in seinem Betrieb eine Kündigungswelle erwartet und ohnehin überlegt hatte, ob er einen nahen Angehörigen nicht besser selbst pflegen sollte, sollte sich also kurzfristig entscheiden: ab der Ankündigung, die Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, kann keine Kündigung mehr ausgesprochen werden, und nach sechs Monaten ist die Kündigungswelle vielleicht schon wieder vorbei.

 

Rechtsanwalt Finke - Mülheimer Str. 85 - 47058 Duisburg

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